Falken am Potomac, moralinsaure Prediger an der Spree

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Der G 20-Gipfel hat auch sehr positive Seiten. Er bringt die Sprache auf weltpolitische Themen, die im nationalen Diskurs tunlich ausgeblendet werden. Ein grandioses Beispiel dafür ist der vor einigen Tagen vom Innenminister und dem Chef der Geheimen Dienste vorgelegten Verfassungsschutzbericht 2016. Die zentralen Aussagen, die von den beiden Protagonisten zu unterschiedlichen Anlässen getätigt wurden, lesen sich wie eine Bedienungsanleitung für Irreführung: Die rechtsextreme Szene ist gewachsen, die linksextreme auch, aber weniger, obwohl ihre Gefahr nicht zu unterschätzen sei und der Salafismus sei auf dem Vormarsch. Das allein sollte bereits zu Nachfragen anregen, weil  zumindest letzterer ohne den internationalen Kontext amerikanischer und europäischer Kriegspolitik nicht zu erklären ist.

Stattdessen wurde, ohne einen einzigen Beweis vorzulegen, wieder von der russischen Bedrohung im Netz gesprochen, und vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen. Um gleich dem Bündnis mit den USA zu entsprechen, wurde die russische Cybergefahr gleich noch mit der chinesischen…

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