Märchenstunde, Killerphrasen

form7

Es ist nicht hinzunehmen. Die Reaktionen in Deutschland, zumindest von offizieller Seite, auf den Putsch sind in der Regel kontaminiert von Ideologie. Von der Kanzlerin über die Ministerriege bis in die Polit-Talkshows wird von einem widerrechtlichen Putsch gegen eine demokratisch legitimierte Regierung gesprochen. Das einzig Richtige an dieser Aussage ist die Widerrechtlichkeit eines Putsches. Alles andere ist falsch. Die gegenwärtige türkische Regierung ist nicht demokratisch legitimiert. Sie hat, als sie die absolute Mehrheit verloren hatte, ihre Mitkonkurrenten kriminalisiert, ist bewaffnet und ohne Rechtsverfahren gegen die Anhänger der Konkurrenz vorgegangen, hat Teile der Bevölkerung massiv eingeschüchtert, sogar mit Bombardements und Luftangriffen, und hat dann noch einmal wählen lassen. Aus diesen Wahlen ging dann die AKP als Siegerin hervor. Das ist nicht demokratisch legitimiert, das ist die Ausübung von Terror in faschistischer Manier. Die gegenteiligen Äußerungen der Bundesregierung sind inakzeptabel.

Und dann werden auch noch die Vertreter dieser staatsterroristischen Bewegung ins Fernsehen…

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